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Die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen.
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Im Mittelpunkt der vorliegenden Publikation steht die Frage, ob die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen verfassungsrechtlich zu legitimieren ist. Britta Wiegand verdeutlicht eingangs die bestehende Vielfalt privater Normsetzung etwa anhand der dem Verband der privaten Krankenversicherung oder der Bundesärztekammer übertragenen Befugnisse. Vor dem Hintergrund dieser Praxis klärt die Autorin zunächst, ob das Phänomen der Normsetzung durch Private terminologisch überhaupt als Fall der Beleihung eingestuft werden kann. Da sich insoweit keine Hindernisse ausmachen lassen, wendet sie sich anschließend der Frage zu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beleihung mit Normsetzungskompetenzen verfassungsrechtlich zulässig ist. Die dazu erforderliche Untersuchung des Grundgesetzes ergibt kein Verbot einer Normsetzung durch privatrechtliche Organisationen. Daher ist nach der Konkretisierung der Voraussetzungen an eine verfassungskonforme Beleihung mit Einzelaktsbefugnissen zu fragen, ob diese Anforderungen auch auf die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen übertragbar sind oder diese divergierende Maßstäbe erfordert. Entscheidende Bedeutung erlangt an dieser Stelle die für delegierte Normsetzung zentrale Vorschrift des Art. 80 GG. Im Ergebnis wird die Möglichkeit einer verfassungskonformen Beleihung mit Normsetzungskompetenzen bejaht.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 03.07.2020
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Auswirkungen des demographischen Wandels auf di...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Soziologie - Individuum, Gruppe, Gesellschaft, Note: 1,3, Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Politik stellt sich zunehmend dem Problem des demographischen Wandels in der Bundesrepublik Deutschland. Fachkräftemangel in der Seniorenpflege- und Betreuung als auch in der allgemeinen Wirtschaft sowie die Sorge vor drohender Altersarmut in der Bevölkerung nehmen hierbei einen besonderen Stellenwert ein. Eher weniger Thema in dem allgemeinen Diskurs sind die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Doch auch in diesem Bereich wird es zwangsläufig zu Veränderungen kommen. Die Menschen werden älter und damit anfälliger für Krankheiten, während zur selben Zeit ein immer kleiner werdender Anteil der Bevölkerung im Erwerbstätigenalter ist, um die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen zu finanzieren. Ist die heutige Politik bereits so vorausschauend, dass mit den derzeitigen Mitteln die Gesundheitsversorgung der Zukunft sicher gestellt werden kann? Ist das derzeitige Gesundheitssystem mit der Differenzierung in gesetzliche- und private Krankenversicherung flexibel genug um auf zukünftige Verwerfungen in der Kostenstruktur reagieren zu können? Die politische Linke favorisiert zur langfristigen Bewahrung des Gesundheitssystems die Bürgerversicherung und damit die Abkehr vom dualen Versicherungssystem, während die CDU und die FDP im derzeitigen dualen System die Lösung sehen, da, ihrer Meinung nach, nur über einen Wettbewerb am Markt die Leistungsfähigkeit und damit verbunden die Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung sichergestellt werden kann. Doch bleibt die Frage offen, welche Leistungen in welchem Umfang, die Krankenkassen in der Zukunft überhaupt erbringen müssen. Wie wird sich die finanzielle Belastung verschieben? Wie kann eine vorausschauende und faire Gesundheitsversorgung aussehen? Ausgehend von diesen Fragen möchte ich, dem Titel dieser Hausarbeit entsprechend, der Frage nachgehen, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf die Ausgaben im Gesundheitssektor hat. Gesundheitssektor ist ein viele Bereiche umfassender Begriff, in dieser Hausarbeit werde ich mich aufgrund des vorgegebenen Umfangs auf die Bereiche privater und öffentlicher Haushalt sowie insbesondere die Krankenkassen konzentrieren.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 03.07.2020
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